öffentliche Kassen

Die Abnahme der Vermögensauskunft durch den Gerichtsvollzieher und im Behördenverfahren

Durch das „Gesetz zur Reform der Sachaufklärung“ wurde sowohl im Zivilprozessrecht als auch in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen sowie der Abgabenordnung eine grundlegende Neuerung bei der Vermögensauskunft umgesetzt. Die Änderungen in den jeweiligen Gesetzen wirken sich unmittelbar auf die Tätigkeit in der täglichen Praxis einer Stadt- oder Gemeindekasse oder der Vollstreckungsbehörde aus.

Im Verwaltungszwangsverfahren sind grundsätzlich die Vollstreckungsbehörden mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt. In den meisten Bundesländern kann aber auch der Gerichtsvollzieher mit der Abnahme der Vermögensoffenbarung beauftragt werden. Die erforderlichen Voraussetzungen wurden in speziellen Regelungen zusammengefasst.

In dem Seminar werden sowohl die geänderten Verfahrensabläufe geschildert, als auch der praktische Nutzen der Vermögensauskunft für die Gemeinden und Vollstreckungsbehörden erörtert.

So wird auch die Frage diskutiert, ob die Vermögensauskunft eine Sachpfändung entbehrlich macht.

Außerdem werden die im Verfahren erforderlichen Arbeitsschritte detailliert besprochen und aufgezeigt, welche anderen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung genutzt werden können.

Themenschwerpunkte:

• Die Vermögensauskunft nach ZPO und VwVG
• Das Verfahren der Vermögensauskunft und der praktische Nutzen
• Das Vermögensverzeichnis
• Erforderliche Angaben des Schuldners
• Verhaftung des Schuldners
• Eintragung ins zentrale Schuldnerverzeichnis
• Der Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft an den Gerichtsvollzieher
• Einholung von Drittauskünften
• Andere Möglichkeiten der Informationsbeschaffung

Bescheiderstellung bei Duldung und Haftung sowie Grundlagen der Verwaltungsvollstreckung

In diesem Seminar erhalten Sie einen Überblick zur rechtssicheren Bescheiderstellung und zu den vielfältigen Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung durch die kommunale Vollstreckungsbehörde.

Zunächst werden die gesetzlichen Voraussetzungen nach der Abgabenordnung bzw. dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz und der ZPO für die Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch öffentliche Kassen erörtert. Die Bescheiderstellung, die Zustellungsmöglichkeiten und andere vollstreckungsrechtlich relevanten Themen stehen dabei im Fokus. Außerdem wird die Vorbereitung und Durchführung der Vollstreckung bei Haftungs- und Duldungsschuldnern beleuchtet.

Anschließend erhalten die Teilnehmenden einen Überblick über die einzelnen Vollstreckungsmöglichkeiten mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen.

Fragen der Teilnehmenden werden aufgearbeitet und unter sachkundiger Moderation diskutiert.

Die Veranstaltung ist zweitägig konzipiert, kann aber auch als eintägiges Seminar entweder nur zur Bescheiderstellung oder nur zu den Grundlagen der Zwangsvollstreckung angeboten werden.

Zielgruppe:
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von öffentlichen Kassen sowie Steuerämtern, die in der täglichen Praxis oder als Fachaufsicht mit Bescheiderstellung und Zwangsvollstreckung in Berührung kommen.

Themenschwerpunkte:

• Was ist Zwangsvollstreckung?
• Rechtsgrundlagen der Verwaltungsvollstreckung nach AO, Verwaltungsvollstreckungsgesetz und ZPO
• Rechtssichere Bescheiderstellung im Hinblick auf Zwangsvollstreckung
• Durchsetzung von Haftungs- und Duldungspflichten
• Ermittlung des Schuldnervermögens
• Abnahme der Vermögensauskunft
• Sachpfändung
• Forderungspfändung mit Schwerpunkt Lohn- und Kontenpfändung
• Zwangssicherungshypothek
• Zwangsversteigerung
• Fragen der Teilnehmenden

In diesem Tagesseminar wird ein Überblick über den Ablauf des Insolvenzverfahrens gegeben und die Stellung der Kommune als Gläubiger im Insolvenzverfahren beleuchtet.

Das Insolvenzverfahren wird mit seinen unterschiedlichen rechtlichen Abschnitten dargestellt und die einzelnen Phasen mit ihren Rahmenbedingungen erläutert.

Insbesondere werden die zuletzt in Kraft getretenen Gesetzesänderungen vorgestellt.

Die rechtliche Stellung der Gläubiger, des Insolvenzschuldners und des Insolvenzverwalters werden aufgezeigt und die sich hieraus ergebenden verfahrensrelevanten Aufgaben werden zusammengetragen.

Die Forderungen der Kommunen werden insolvenzrechtlich qualifiziert und die sich hieraus für die Kommunen ergebenden Konsequenzen dargestellt.

Themenschwerpunkte:

• Überblick über das Verbraucherinsolvenzverfahren
  • Außergerichtlicher Einigungsversuch
  • Gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren
  • Ablauf der Verfahrensschritte
  • Restschuldbefreiung

• Darstellung der gesetzlichen Neuregelungen
  • Zeitlicher Rahmen
  • Insolvenzplanverfahren
  • Beteiligung der Gläubiger

• Forderungen der Kommunen im Insolvenzverfahren
  • Insolvenzforderungen
  • Masseforderungen
  • Absonderungsrechte
  • Neuforderungen

Wie wird die Pfändung von Arbeitseinkommen und Bankkonten erfolgreich?

Arbeitseinkommen des Schuldners oder sein Bankkonto sind beliebte Vollstreckungsziele von pfändenden Gläubigern. Oft genug stellen sie die einzigen Vermögenswerte des Schuldners dar.

Da das Arbeitseinkommen für die meisten Menschen die Grundlage der Lebensführung ist, hat der Gesetzgeber weitreichende Schutzvorschriften geschaffen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass ein Schuldner wegen der Pfändung des Gläubigers sozialhilfebedürftig wird. Gleichzeitig soll aber dem Gläubiger der Zugriff auf den entbehrlichen Teil des Einkommens nicht verwehrt bleiben.

Benötigt der Schuldner Vollstreckungsschutz oder eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen, ist eine Entscheidung der Vollstreckungsbehörde erforderlich.

Ebenso kann die Vollstreckungsbehörde am Einzelfall orientierte Maßnahmen ergreifen, um den Vollstreckungserfolg zu garantieren. Es können beispielsweise bei Multijobbern mehrere Arbeitseinkommen zusammengerechnet werden und Angehörige des Schuldners bei der Berechnung des unpfändbaren Betrags unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben.

Im Zusammenhang mit solchen Einzelfallentscheidungen sind alle Beschränkungen und Verbote, die nach den §§ 850 bis 852 der Zivilprozessordnung und anderen gesetzlichen Bestimmungen für die Pfändung von Forderungen und Ansprüchen bestehen, zu beachten.

Außerdem wird die Pfändung von Bankkonten erörtert und die besonderen Regelungen zum Pfändungsschutzkonto vorgestellt. Gerade in diesem Zusammenhang ist die aktuelle Rechtsprechung des BGH sehr bedeutend.

Im Seminar werden die gesetzlichen Pfändungsschutzvorschriften erläutert sowie aktuelle Probleme aus der täglichen Praxis aufgearbeitet und Lösungswege entwickelt.

Zielgruppe:
Mitarbeiter von Vollstreckungsbehörden, die in der täglichen Praxis mit der Pfändung von Arbeitseinkommen in Berührung kommen.

Themenschwerpunkte:

• Grundprinzip der Forderungspfändung
• Aufgaben des Drittschuldners
• Pfändungsfreigrenzen bei Arbeitseinkommen
• Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten
• Zusammenrechnung bei Multijobbern
• Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte
• Sonderregelungen bei der ZV bestimmter Forderungen
• Das Pfändungsschutzkonto
• Aktuelle Rechtsprechung
• Fragen der Teilnehmer

In diesem Seminar erhalten Sie einen Überblick zu den vielfältigen Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung durch die kommunale Vollstreckungsbehörde.

Zunächst werden die gesetzlichen Voraussetzungen nach dem VwVG und der ZPO für die Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch öffentliche Kassen erörtert. Dabei wird insbesondere auf die Bescheiderstellung, die Zustellungsmöglichkeiten und andere vollstreckungsrechtlich relevante Themen eingegangen.

Anschließend erhalten die Teilnehmer einen Überblick über die einzelnen Vollstreckungsmöglichkeiten mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen.

Außerdem werden Fragen der Teilnehmer aufgearbeitet und unter sachkundiger Moderation diskutiert.

Zielgruppe:
Mitarbeiter von öffentlichen Kassen, die in der täglichen Praxis oder als Fachaufsicht mit Zwangsvollstreckung in Berührung kommen.

Themenschwerpunkte:

• Was ist Zwangsvollstreckung?
• Rechtsgrundlagen der Verwaltungsvollstreckung nach dem Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz und der ZPO
• Ermittlung des Schuldnervermögens
• Abnahme der Vermögensauskunft
• Sachpfändung
• Forderungspfändung mit Schwerpunkt Lohn- und Kontenpfändung
• Zwangssicherungshypothek
• Zwangsversteigerung

Der verschwundene Grundstückeigentümer in der Immobiliarvollstreckung

Die Durchsetzung von Forderungen in der Immobiliarvollstreckung ist ein umfangreiches und kompaktes Thema, mit dem sich die Städte und Gemeinden zunehmend beschäftigen müssen. Keine Kommune kann es sich mehr leisten, unbezahlte Forderungen einfach abzuschreiben. Besonders im Bereich der Immobiliarvollstreckung sind auch Kenntnisse des Zivilrechts wichtig, um in der Zwangsvollstreckung optimale Ergebnisse zu erzielen und das vom Gesetzgeber eingeräumte Rangprivileg der öffentlichen Kassen gewinnbringend nutzen zu können.

Problematisch wird es für die Vollstreckungsbehörde vor allem dann, wenn der Schuldner „verschwunden“ ist, was eine Vielzahl von Gründen haben kann und bei natürlichen Personen ebenso vorkommt, wie bei juristischen Personen.

Dann stellt sich im Hinblick auf die Zwangsvollstreckung eine Vielzahl von Fragen: Woher bekommt die Vollstreckungsbehörde Informationen? Wie kann ein Vertreter bestellt werden und was sind dessen Aufgaben? Ist die Nachlasspflegschaft eine Alternative?

In dem Seminar sollen Wege aufgezeigt werden, wie die Vollstreckungsbehörde die Verwertung des Grundstücks möglich machen oder die Forderung anderweitig beitreiben kann.

Themenschwerpunkte:

• Voraussetzungen der Immobiliarvollstreckung
• Schuldner ist nicht auffindbar
• Schuldner ist verstorben
• Umgang mit herrenlosen Grundstücken nach Eigentumsaufgabe
• Die aufgelöste oder gelöschte GmbH
• Fragen der Teilnehmer
• Erfahrungsaustausch